Dem Petitionsausschuss gehöre ich als stellvertretendes Mitglied an. Obwohl stellvertretende Mitglieder in der Regel nicht selbst Petitionen bearbeiten, habe ich mich zur Entlastung meiner Kolleginnen und Kollegen bereit erklärt, Petitionen zu übernehmen, die den Bildungsbereich und hier insbesondere Fragen der Studienfinanzierung und des Hochschulzugangs betreffen. Dies macht aufgrund meiner Expertise und der Sachnähe zu meinen Berichterstatter-Themen im Bildungsausschuss auch Sinn.

Der Petitionsausschuss gilt als Seismograf, der die Stimmung in der Bevölkerung ganz genau aufzeichnet. Der Petitionsausschuss registriert es als Erster, wenn Gesetze „klemmen”, wenn also ihre Wirkung nicht so ist, wie von der Bundestagsmehrheit erhofft. Und er weiß immer schon sehr früh, wo Handlungsbedarf besteht. Im Internetzeitalter hat er sich konsequent für das neue Medium geöffnet und die Teilhabe der Bürger beispielhaft um die Chancen eröffnet, die das Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren von Petitionen online bietet.

Das Vorurteil mag weit verbreitet sein, dass Politik zu wenig auf das achte, was die Bürger denken, was sie wirklich bewegt. Auf den Petitionsausschuss kann diese Behauptung nicht zutreffen. Hier bestimmen die Bürger die Tagesordnung. Keine Politikentwürfe der Koalition stehen zur Beratung, keine Alternativvorschläge der Opposition. Hier geht es ausschließlich um das, was die Menschen in Deutschland beschäftigt. Im Schnitt 19.000 Petitionen pro Jahr bilden mehr als genug „Stoff” für Ausschussdebatten über grundsätzliche oder vermeintliche Schieflagen von politischen oder behördlichen Entscheidungen, vor allem aber in jedem einzelnen Anliegen den Anlass, sich für die Betroffenen ins Zeug zu legen. Der Petitionsausschuss ist der Ort, wo Politik ganz praktisch wird.

Nach einer Versuchsphase ist die „E-Petition”, die über das Internet eingereichte Eingabe, in den Dauerbetrieb übergegangen. Und sie wird lebhaft genutzt. Nicht nur, weil sich die Schreibgewohnheiten immer mehr vom Brief zur Mail verändern, sondern auch, weil hier die Gelegenheit besteht, einem öffentlich bedeutsamen Anliegen per Tastendruck beizutreten und auch bereits im Vorfeld der politischen Debatte im Parlament eine Bürgerdebatte auf der Internetpräsenz des Bundestages zu führen. Daneben hat aber auch die „klassische” Petition nichts von ihrem Rang verloren. Wir Abgeordneten versuchen, mithilfe des Ausschussdienstes möglichst vielen Petenten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Umstritten ist derzeit noch die Frage, ob Massenpetitionen, die insbesondere übers Internet von Zehntausenden von Menschen unterstützt werden, nicht nur im Ausschuss bei einer Anhörung aufgegriffen werden, sondern auch im Plenum debattiert werden. Parallel dazu wird der Ausschuss der Frage nachgehen, wie auch im Zusammenspiel der Ausschüsse das Anliegen von Petenten noch besser in die parlamentarischen Vorgänge eingebaut werden kann.

Auf der Seite des Bundestages können Sie detaillierte Informationen  über die Arbeit des Ausschusses erhalten. Dort finden Sie auch einen Wegweiser, wie Sie eine Petition in eigener Sache an den Deutschen Bundestag übermitteln können.