Erste Rede in der 19. Wahlperiode zum Kooperationsverbot

Aktuelles
28.11.2017

In meiner ersten Bundestagsrede in der 19. Wahlperiode habe ich vergangene Woche deutlich gemacht, dass eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik nicht durch eine Grundgesetzänderung ersetzbar ist. Wenn es nach dem Willen der Fraktion Die Linke geht, soll es eine erneute Grundgesetzänderung geben, damit der Bund künftig mehr finanzielle Mittel für Bildungsaufgaben zur Verfügung stellt. Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern vereinbart. Die Antragsteller fordern nun, dieses sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes zu verankern.

In meiner Rede habe ich mich für die Union klar zum Bildungsföderalismus bekannt. Aus meiner Sicht sollte die Bildungshoheit der Länder nicht infrage gestellt werden, zumal es ein Verbot der Kooperation zwischen Bund und Ländern faktisch nicht gibt, wie eine Vielzahl gemeinsamer Projekte im Schul- und Hochschulbereich belegt (beispielsweise beteiligt sich der Bund mit 20,2 Mrd. Euro am Hochschulpakt und unterstützt mit 3,5 Mrd. Euro finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung).

Ich habe mich allerdings dafür ausgesprochen, durch einheitliche Standards in ganz Deutschland Bildungsabschlüsse vergleichbar zu machen, damit Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern endlich erleichtert werden. Das erwarten die Eltern und die Schülerinnen und Schüler zu recht von uns und das müssen und werden wir gemeinsam mit den Ländern angehen.

Die Behauptung der Linken, dass die Länder nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen würden, um beispielweise den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beseitigen, trifft nicht zu. Zwar konnte der Bund im letzten Jahr fünf Milliarden Euro an Haushaltsüberschüssen erzielen, aber auch die Länder stehen glänzend da. Sie konnten sich zeitgleich über Mehreinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro freuen. Selbst die Kommunen erzielten im vergangenen Jahr 5,4 Milliarden Euro an Haushaltsüberschüssen.

Es mangelt also nicht an finanziellen Mitteln in den Ländern, sondern teilweise an einer verantwortungsvollen Bildungspolitik der jeweiligen Landesregierungen. Eine Grundgesetzänderung würde hieran nichts ändern können, zumal die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat auch gar nicht zustande käme. Erst kürzlich erteilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann einer solchen Änderung eine klare Absage. Festzuhalten bleibt daher: Kooperation ist in unserem Bildungsföderalismus bereits heute gelebte Wirklichkeit und bedarf keiner erneuten Grundgesetzänderung.

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