Meine Ziele

Am 22. September 2013 haben Sie entschieden, dass ich unsere Stadt Stuttgart und ihre Bürgerinnen und Bürger für vier weitere Jahre im Deutschen Bundestag vertreten soll. Am 24. September steht nun die nächste Bundestagswahl an.

An meinem Anspruch hat sich seit meiner ersten Direktwahl im Jahr 2009 nichts geändert: ich will auch in den nächsten vier Jahren als Ihr Stuttgarter Bundestagsabgeordneter etwas bewegen für die Menschen in dieser Stadt. Weil mir Stuttgart am Herzen liegt.

Für diese vier Themen will ich mich besonders einsetzen:

Den Wirtschaftsstandort Stuttgart stärken

Ich setze mich dafür ein, dass die Region Stuttgart auch in Zukunft Beschäftigung und Wohlstand bietet und dass neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen. Deshalb kümmere ich mich zum Beispiel darum, dass sich in unserer Stadt neue Unternehmen (Startups) ansiedeln, Innovationen gefördert und attraktive Rahmenbedingungen für junge Fachkräfte aus aller Welt geschaffen werden.

Die Stuttgarter Infrastruktur ausbauen

In Stuttgart fehlt ein leistungsfähiges Straßennetz zur Umfahrung der Stadt. Deshalb kämpfe ich weiter für die Filderauffahrt, also eine Querverbindung von der B10 im Neckartal zur A8 auf den Fildern. Außerdem fehlen in Stuttgart bezahlbare Wohnungen. Dem kann nur durch neue Wohngebiete begegnet werden. Zur Infrastruktur gehört außerdem ein leistungsfähiges 5G-Netz, also schnelle Datenverbindungen für alle.

Die Integration in Stuttgart fördern

Zusammenleben funktioniert nur, wenn sich alle auf gemeinsame Ziele und Werte verpflichten – über die Generationen hinweg. Deshalb ist Integration durch Bildung so wichtig. Und das Lernen der deutschen Sprache. Dann wird der Start in Deutschland zur Chance für alle. Und die Gesellschaft hält zusammen.

Mehr Sicherheit in Stuttgart schaffen

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist mir ein zentrales Anliegen. Das betrifft den Schutz vor terroristischen Angriffen und körperlichen Übergriffen ebenso wie den Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Bund, Land und Stadt müssen bei all diesen Herausforderungen eng zusammenarbeiten und alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, etwa beim Abschieben von Straftätern oder Überwachen von Gefährdern. Zur Sicherheit gehört auch die soziale Sicherheit – von individuellen Aufstiegschancen bis zur Rente.

Und in Berlin? Meine Ziele im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik


Als Forschungspolitiker freut es mich ganz besonders, dass Forschungs- und Bildungspolitik eine zentrale Rolle im Regierungsprogramm der Union aus CDU und CSU für die kommende Bundestagswahl spielen. Damit Deutschland weiter eine globale Führungsrolle einnehmen kann, brauchen wir kluge Köpfe. Und in der Region Stuttgart haben wir besonders viele davon. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass für Forschung und Bildung optimale Voraussetzungen herrschen – in ganz Deutschland, aber vor allem auch in meiner Heimatstadt Stuttgart.

Die Innovationskraft der Stuttgarter kennt kaum Grenzen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Insbesondere im Bereich der Mobilität und verwandten Schlüsselindustrien. An diesem Wandel sollen nicht nur einige, sondern möglichst viele Unternehmen wirtschaftlich teilhaben können. Im Sinne einer nachhaltigen und umfassenden Innovationsförderung möchte ich erreichen, dass vor allem auch dem Mittelstand Förderungen zugutekommen, die seine Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken und unserem Land Wachstum wie Wohlstand sichern – heute und in Zukunft.

Großes Potenzial steckt in unserem Nachwuchs. Wir müssen erreichen, dass jeder junge Mensch die Förderung erhält, die er oder sie individuell benötigt. Berufliche und akademische Bildung haben für die Union dabei den gleichen Wert. Beide Bildungswege wollen wir besser gestalten und auf individuelle Anforderungen ausrichten, damit jeder junge Mensch seine Ziele erreichen und sich aktiv an der Wertschöpfung beteiligen kann. Wir brauchen jede gute Idee!

Bildung, Forschung und Wissenschaft werden immer digitaler. Diesen Prozess möchte ich so gestalten, dass er für alle Beteiligten vorteilhaft ist - seien es Lernende, Lehrende, Forschende, Verlage oder Institutionen. Insbesondere in der Medizin und der „Industrie 4.0“ sehe ich Schwerpunkte, die es zu verfolgen gilt. Europäischer Austausch und internationale Vernetzung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sind in diesem Kontext zwei meiner wichtigsten Anliegen. Europa bringt ungemein viele Vorteile mit sich – davon können wir Stuttgarter im Herzen Europas besonders profitieren.

Den Bildungsföderalismus halte ich für sinnvoll: Bildung soll Sache der Länder bleiben. Ich bin dafür, die Kapazitäten des Bundes weiterhin für andere Aufgabenfelder, vor allem als Impulsgeber, zu nutzen – denn in Bereichen wie Integration, berufliche Bildung, MINT-Fächer und digitales Lernen finden wir als Bund bessere Lösungen. Das kommt nicht zuletzt der Qualität unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen zugute.

Überzeugt? Dann freue ich mich über Ihr Vertrauen!

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Warum Bildungsausschuss?

Seit vielen Jahren stehen die Themen Bildung und Forschung im Zentrum meiner politischen  Arbeit. Schon während meiner Studienzeit in Tübingen habe ich das überparteiliche FHB - Forum für Hochschul- und Bildungspolitik ins Leben gerufen, um mit Vertretern aus allen Teilbereichen unseres Bildungssystems an einem bildungspolitischen Gesamtkonzept zu arbeiten. Hierbei ging es nicht zuletzt um die Schnittstellen zwischen den einzelnen Säulen unseres Bildungssystems, also vor allem um die Übergänge beispielsweise zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen, zwischen Schule und Hochschule oder zwischen Schule und beruflicher Bildung. Damals wie heute gilt, dass Bildung und Forschung entscheidende Voraussetzungen sind für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir ein leistungsfähiges Bildungssystems bereithalten und geeignete Rahmenbedingungen für Innovationen und den Ausbau von Zukunftstechnologien schaffen. Unser gesamter Wohlstand basiert auf unserem Fleiß, unseren guten Ideen und unserer Bildung. Das „Lebenslange Lernen“ gehört schon vor diesem Hintergrund zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Eine weitere zentrale Aufgabe ist eine noch engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft – z. B. bei Fragen des Technologietransfers oder bei Existenzgründungen. Ich habe mich daher sehr bewusst darum bemüht, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu werden. Schön, dass es geglückt ist.

Wie arbeitet der Ausschuss?


Dem Ausschuss gehören in der 18. Wahlperiode 34 Abgeordnete an, die entsprechend der Stärke der Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten sind. Den Vorsitz im Ausschuss führt Frau Kollegin Patricia Lips von der CDU/CSU-Fraktion. Der Ausschuss tagt Mittwochvormittags in den Sitzungswochen. Jede Ausschusssitzung wird dienstags in der AG-Sitzung vorbereitet. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den 17 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss zusammen. Der Ausschuss berät auf seinen Sitzungen federführend bildungs- und forschungspolitische Gesetzesvorlagen und Anträge und legt dem Plenum Beschlussempfehlungen zur abschließenden Beratung vor. Der Ausschuss wirkt darüber hinaus mitberatend an allen parlamentarischen Initiativen mit, die einen bildungs- oder forschungspolitischen Bezug haben. Der Ausschuss kann zudem auf dem Wege der sogenannten Selbstbefassung jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen und sich beispielsweise von Vertretern der Bundesregierung, des Bundesrates oder der Europäischen Kommission wie auch von Verbänden oder Organisationen wie der Kultusministerkonferenz und dem Wissenschaftsrat über deren Auffassung zu den jeweiligen Initiativen berichten lassen.Das Themenspektrum im Ausschuss reicht von Fragen der Forschungs- und Innovationsförderung über Fragen aus dem Bereich der Technikfolgenabschätzung bis hin zum gesamten Bereich der  Hochschulpolitik – beispielsweise bezüglich des Bologna-Prozesses oder der Ausgestaltung der Hochschulpakte. Auch die berufliche Bildung und die Weiterbildung spielen eine wichtige Rolle. Schulpolitik hingegen ist Sache der Länder und daher nur am  Rande Thema im Ausschuss.

Wofür bin ich zuständig?


Mein Arbeitsschwerpunkt im Ausschuss ist der gesamte Bereich der Studienfinanzierung. Dies umfasst insbesondere das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie das Deutschlandstipendium. Des Weiteren fallen hierunter der Bereich des Bildungssparens sowie die Begabtenförderung. Zudem bin ich Berichterstatter für die europäische Bildungs- wie auch die europäische Forschungszusammenarbeit – und damit für fast alle EU-Vorhaben, mit denen der Bundestag seit dem Vertrag von Lissabon mehr noch als früher befasst ist. Aktuell sind dies beispielsweise das Strategiepapier Europa 2020, Vorbereitungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm oder der Bau eines Europäischen Kernfusionsreaktors. Bei meiner Arbeit im Bildungsausschuss hilft mir meine Expertise im Bereich der Europäischen Bildungspolitik und der Hochschulpolitik. Letztere konnte ich im Rahmen meiner Tätigkeit am Lehrstuhl des ehemaligen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und Berliner Wissenschaftssenators Prof. Dr. George Turner erwerben, erstere als Assistent der langjährigen bildungspolitischen Sprecherin der EVP-Fraktion und späteren Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Europäischen Parlament, Doris Pack.

Was sind meine Ziele im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik?


Als Forschungspolitiker freut es mich ganz besonders, dass Forschungs- und Bildungspolitik eine zentrale Rolle im Regierungsprogramm der Union aus CDU und CSU für die kommende Bundestagswahl spielen. Damit Deutschland weiter eine globale Führungsrolle einnehmen kann, brauchen wir kluge Köpfe. Und in der Region Stuttgart haben wir besonders viele davon. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass für Forschung und Bildung optimale Voraussetzungen herrschen – in ganz Deutschland, aber vor allem auch in meiner Heimatstadt Stuttgart.

Die Innovationskraft der Stuttgarter kennt kaum Grenzen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Insbesondere im Bereich der Mobilität und verwandten Schlüsselindustrien. An diesem Wandel sollen nicht nur einige, sondern möglichst viele Unternehmen wirtschaftlich teilhaben können. Im Sinne einer nachhaltigen und umfassenden Innovationsförderung möchte ich erreichen, dass vor allem auch dem Mittelstand Förderungen zugutekommen, die seine Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken und unserem Land Wachstum wie Wohlstand sichern – heute und in Zukunft.

Großes Potenzial steckt in unserem Nachwuchs. Wir müssen erreichen, dass jeder junge Mensch die Förderung erhält, die er oder sie individuell benötigt. Berufliche und akademische Bildung haben für die Union dabei den gleichen Wert. Beide Bildungswege wollen wir besser gestalten und auf individuelle Anforderungen ausrichten, damit jeder junge Mensch seine Ziele erreichen und sich aktiv an der Wertschöpfung beteiligen kann. Wir brauchen jede gute Idee.

Bildung, Forschung und Wissenschaft werden immer digitaler. Diesen Prozess möchte ich so gestalten, dass er für alle Beteiligten vorteilhaft ist - seien es Lernende, Lehrende, Forschende, Verlage oder Institutionen. Insbesondere in der Medizin und der „Industrie 4.0“ sehe ich Schwerpunkte, die es zu verfolgen gilt. Europäischer Austausch und internationale Vernetzung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sind in diesem Kontext zwei meiner wichtigsten Anliegen. Europa bringt ungemein viele Vorteile mit sich – davon können wir Stuttgarter im Herzen Europas besonders profitieren.

Den Bildungsföderalismus halte ich für sinnvoll: Bildung soll Sache der Länder bleiben. Ich bin dafür, die Kapazitäten des Bundes weiterhin für andere Aufgabenfelder, vor allem als Impulsgeber, zu nutzen – denn in Bereichen wie Integration, berufliche Bildung, MINT-Fächer und digitales Lernen finden wir als Bund bessere Lösungen. Das kommt nicht zuletzt der Qualität unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen zugute.

 

 

Haushaltsausschuss

Seit dieser Wahlperiode bin ich wunschgemäß nicht mehr als Stellvertreter im Verkehrsausschuss tätig, sondern im Haushaltsausschuss. Nachdem sich das Thema Stuttgart 21, für das ich im Verkehrsausschuss als Berichterstatter verantwortlich war, nunmehr in ruhigerem Fahrwasser befindet und m.E. bundesseitig abgesichert und unumkehrbar ist, habe ich eine neue Herausforderung gesucht.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist sozusagen der "parlamentarischste" aller Ausschüsse: er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Dauerthema im Haushaltsausschuss ist die Sanierung der Staatsfinanzen.

Zur Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.

Als Stellvertreter hat man zwar keine eigenen Berichterstattungen, ist aber informell an den Beratungen beteiligt.

Der Haushaltsausschuss zählt mit 41 Mitgliedern zu den größten Ausschüssen.

Mein Wahlkreis

Als Abgeordneter für den Wahlkreis 258 Stuttgart I ("Stuttgart-Süd") vertrete ich rund 284.000 Einwohner und ca. 180.000 Stimmberechtigte. Mein Wahlkreis umfasst…

Spenden

Um meine intensive Arbeit für Stuttgart auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu können, benötige ich Ihre Mithilfe im Wahlkampf.