Meine Ziele

Am 22. September 2013 haben Sie entschieden, dass ich unsere Stadt Stuttgart und ihre Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag vertreten soll.

An meinem Anspruch hat sich seit meiner ersten Wahl 2009 nichts geändert: ich will etwas bewegen für die Menschen in dieser Stadt. Weil mir Stuttgart am Herzen liegt.

Familien und Alleinerziehende: Ein weiterer rascher Ausbau der Kinderbetreuungsplätze insbesondere für die unter Dreijährigen ist dringend notwendig.

Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen: sie schaffen einen Großteil der Arbeitsplätze in Stuttgart. Zusätzliche Belastungen durch höhere Steuern und bürokratische Hürden lehne ich ab.

Kultur und Kreativwirtschaft: Stuttgarts große Kultureinrichtungen gehören zu den besten in Deutschland. Ich will aber auch kleinere Institutionen, die Subkultur und die Clubszene weiter stärken.

Unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen: sie sichern unseren Wohlstand auch in Zukunft. Schüler und Studierende sollen finanziell noch besser unterstützt werden.

Ein tolerantes und weltoffenes Stuttgart: Ich will allen hier lebenden Menschen die größtmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen - unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Energiewende: eine stabile Energieversorgung ist für die Wirtschaft unerlässlich. Für die Verbraucher müssen die Preise möglichst stabil gehalten werden. Dafür müssen Bund und Länder überparteilich eng zusammenarbeiten.

Ich freue mich über Ihr Vertrauen!

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik

Warum Bildungsausschuss?

Seit vielen Jahren stehen die Themen Bildung und Forschung im Zentrum meiner politischen  Arbeit. Schon während meiner Studienzeit in Tübingen habe ich das überparteiliche FHB - Forum für Hochschul- und Bildungspolitik ins Leben gerufen, um mit Vertretern aus allen Teilbereichen unseres Bildungssystems an einem bildungspolitischen Gesamtkonzept zu arbeiten. Hierbei ging es nicht zuletzt um die Schnittstellen zwischen den einzelnen Säulen unseres Bildungssystems, also vor allem um die Übergänge beispielsweise zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen, zwischen Schule und Hochschule oder zwischen Schule und beruflicher Bildung.

Damals wie heute gilt, dass Bildung und Forschung entscheidende Voraussetzungen sind für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir ein leistungsfähiges Bildungssystems bereithalten und geeignete Rahmenbedingungen für Innovationen und den Ausbau von Zukunftstechnologien schaffen. Unser gesamter Wohlstand basiert auf unserem Fleiß, unseren guten Ideen und unserer Bildung. Das „Lebenslange Lernen“ gehört schon vor diesem Hintergrund zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Eine weitere zentrale Aufgabe ist eine noch engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft – z. B. bei Fragen des Technologietransfers oder der Existenzgründungen.

Ich habe mich daher sehr bewusst darum bemüht, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu werden. Schön, dass es geglückt ist!

Wie arbeitet der Ausschuss?

Dem Ausschuss gehören in der 18. Wahlperiode 34 Abgeordnete an, die entsprechend der Stärke der Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten sind. Den Vorsitz im Ausschuss führt Frau Kollegin Patricia Lips von der CDU/CSU-Fraktion.

Der Ausschuss tagt Mittwochvormittags in den Sitzungswochen. Jede Ausschusssitzung wird dienstags in der AG-Sitzung vorbereitet. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den 17 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss zusammen.

Der Ausschuss berät auf seinen Sitzungen federführend bildungs- und forschungspolitische Gesetzesvorlagen und Anträge und legt dem Plenum Beschlussempfehlungen zur abschließenden Beratung vor. Der Ausschuss wirkt darüber hinaus mitberatend an allen parlamentarischen Initiativen mit, die einen bildungs- oder forschungspolitischen Bezug haben. Der Ausschuss kann zudem auf dem Wege der sogenannten Selbstbefassung jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen und sich beispielsweise von Vertretern der Bundesregierung, des Bundesrates oder der Europäischen Kommission wie auch von Verbänden oder Organisationen wie der Kultusministerkonferenz und dem Wissenschaftsrat über deren Auffassung zu den jeweiligen Initiativen berichten lassen.

Das Themenspektrum im Ausschuss reicht von Fragen der Forschungs- und Innovationsförderung über Fragen aus dem Bereich der Technikfolgenabschätzung bis hin zum gesamten Bereich der  Hochschulpolitik – beispielsweise bezüglich des Bologna-Prozesses oder der Ausgestaltung der Hochschulpakte. Auch die berufliche Bildung und die Weiterbildung spielen eine wichtige Rolle. Schulpolitik hingegen ist Sache der Länder und daher nur am  Rande Thema im Ausschuss.

Wofür bin ich zuständig?

Mein Arbeitsschwerpunkt im Ausschuss ist der gesamte Bereich der Studienfinanzierung. Dies umfasst insbesondere das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie das Deutschlandstipendium. Des Weiteren fallen hierunter der Bereich des Bildungssparens sowie die Begabtenförderung. Zudem bin ich Berichterstatter für die europäische Bildungs- wie auch die europäische Forschungszusammenarbeit – und damit für fast alle EU-Vorhaben, mit denen der Bundestag seit dem Vertrag von Lissabon mehr noch als früher befasst ist. Aktuell sind dies beispielsweise das Strategiepapier Europa 2020, Vorbereitungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm oder der Bau eines Europäischen Kernfusionsreaktors.

Bei meiner Arbeit im Bildungsausschuss hilft mir meine Expertise im Bereich der Europäischen Bildungspolitik und der Hochschulpolitik. Letztere konnte ich im Rahmen meiner Tätigkeit am Lehrstuhl des ehemaligen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und Berliner Wissenschaftssenators Prof. Dr. George Turner erwerben, erstere als Assistent der langjährigen bildungspolitischen Sprecherin der EVP-Fraktion und jetzigen Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Europäischen Parlament, Doris Pack.

Die Ziele der Regierungskoalition:

Forschungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir durch Autonomie und Wettbewerb stärken. Dies soll in einem sog. Wissenschaftsfreiheitsgesetz geregelt werden. Mit dem Pakt für Forschung erhalten die Forschungsorganisationen Planungssicherheit; die Exzellenzinitiative bietet den Hochschulen neue Entwicklungsmöglichkeiten und fördert die Spitzenforschung. Ergänzt wird dies durch einen Pakt für die Hochschullehre - denn Exzellenz setzt auch sehr gute Wissensvermittlung voraus.

Die Hochschulen sollen zudem darin bestärkt werden, sich ihre Studenten selbst auszusuchen. BAföG und Studienfinanzierung werden wir nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen. Jeder, der die Fähigkeit zum Studium hat, soll unabhängig vom Einkommen der Eltern studieren können. Der Ausbau der Begabtenförderung, verlässliche Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftler und die Unterstützung von Frauen in der Wissenschaft sind uns besondere Anliegen. Die Begabtenförderung wird deshalb durch ein Nationales Stipendienprogramm ergänzt.

Im Rahmen der High-Tech-Strategie werden wir auch in den kommenden Jahren bundesweit besonders innovative Forschungs-Cluster auszeichnen - verbunden mit der Hoffnung, dass aus diesen Forschungsverbünden zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen.

Haushaltsausschuss

Seit dieser Wahlperiode bin ich wunschgemäß nicht mehr als Stellvertreter im Verkehrsausschuss tätig, sondern im Haushaltsausschuss. Nachdem sich das Thema Stuttgart 21, für das ich im Verkehrsausschuss als Berichterstatter verantwortlich war, nunmehr in ruhigerem Fahrwasser befindet und m.E. bundesseitig abgesichert und unumkehrbar ist, habe ich eine neue Herausforderung gesucht.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist sozusagen der "parlamentarischste" aller Ausschüsse: er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Dauerthema im Haushaltsausschuss ist die Sanierung der Staatsfinanzen.

Zur Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.

Als Stellvertreter hat man zwar keine eigenen Berichterstattungen, ist aber informell an den Beratungen beteiligt.

Der Haushaltsausschuss zählt mit 41 Mitgliedern zu den größten Ausschüssen.

Mein Wahlkreis

Als Abgeordneter für den Wahlkreis 258 Stuttgart I ("Stuttgart-Süd") vertrete ich rund 284.000 Einwohner und ca. 180.000 Stimmberechtigte. Mein Wahlkreis umfasst…

Spenden

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